Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf Cannabisbasis wirkenden Rezepturarzneimittel Dronabinol; Notwendigkeit einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Durchführung einer Therapie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Nachdem am 27.03.2007 das Bundessozialgericht in zwei Urteilen, B 1 KR 17/06 R und 30/06 R, den Einsatz von cannabinoidhaltigem Arzneimittel zur Schmerztherapie bzw. Immunglobulinen zur MS-Therapie zu Lasten der Krankenversicherung für nicht notwendig erachtet hat, ist unter den Beteiligten streitig, wie weit die dort gefundenen Lösungen auf den vorliegenden Fall übertragbar sind bzw. ob sie für die bei der Klägerin vorhandene Erscheinungsform der MS gelten können.

  Der Senat orientiert sich hier wie auch das BSG im Urteil B 1 KR 17/06 R an den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie, zuletzt aktualisiert am 16.10.2004 und recherchiert unter www.uni-düsseldorf.de/AWMF/ll/030-050.htm.

  Ein im Einzelfall eingetretener Behandlungserfolg, der hier in der Vermeidung von Rollstuhlbenutzung liegen soll, auch wenn nachgewiesen ist, worauf genau er zurückzuführen ist, reicht zur Leistungspflicht nicht aus, wenn die streitige Therapie wissenschaftlich nicht ausreichend anerkannt ist, um den sich für den Behandlungs- und Versorgungsanspruch aus § 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 ergebenden Einschränkungen genügen zu können (BSG vom 27.03.2007 B 1 KR 17/06 Rz.17).

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Für die gewünschte Versorgung liegt aber eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht vor (so BSG im Urteil B 1 KR 30/06 R vom 27.03.2007, Rz.12).

  Hier hat die danach ergangene Rechtsprechung des BSG, bestätigt im Urteil B 1 KR 30/06 vom 27.03.2007 unter Rz.16, strenge Kriterien für erforderlich erachtet, um von einer lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung ausgehen zu können, denn nahezu jede schwere Krankheit ohne therapeutische Einwirkung wird irgendwann zu einem letalen Ausgang führen.

• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06

  Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Die Lebenserwartung der Patienten mit Multipler Sklerose hat sich in den letzten Jahrzehnten ständig verbessert (so Suchenwirth u.a., Neurologische Begutachtung, 3. Auflage 2000, S.358 oder Schmidt, Multiple Sklerose, 2. Auflage, Jena 1992, S.60 oder Aufsatz "Was ist Multiple Sklerose?", Internet unter http://www.myelin.de/beschreibungen/was ist multiple sklerose mit dem Hinweis, dass sich in der Regel ab einem bestimmten Punkt die Multiple Sklerose nicht weiter verschlimmere (in diesem Sinne auch 5. Senat BayLSG vom 31.07.2007 L 5 KR 322/06).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Mit der dagegen am 24.05.2006 eingelegten Berufung vergleicht die Klägervertreterin die Situation der Klägerin mit der in dem allen Beteiligten bekannten Beschluss vom 06.12.2005 des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 - und zieht daraus den Schluss, dass bei der Klägerin mangels ausreichender zugelassener Medikamente für ihre Krankheit das verordnete Dronabinol beansprucht werden könne.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06

  Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …

  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ein Anspruch von Versicherten der GKV auf Versorgung mit Dronabinol regelmäßig abgelehnt wurde (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R - Bayerisches LSG, Urteil vom 11. September 2007 - L 5 KR 132/06 - und vom 13. Dezember 2007 - L 4 KR 150/06 - ; Landessozialgericht für das Land NRW, Urteil vom 14. Februar 2008 - L 5 KR 25/06 -, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 2008 - L 5 KR 52/08 -).
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …

  Durch die Rechtsprechung (insbesondere BSG, Urteil vom 27.03.2007, Az B 1 KR 30/06 R; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az. L 4 KR 150/06; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2008, Az. L 5 KR 25/06; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008, Az. S 14 KA 272/06) sei wiederholt bestätigt worden, dass Marinol und Dronabinol nicht zu Lasten der GKV verordnet werden dürften.